Gedenken an die NSU-Opfer

Aktueller Stand

Forderungen zum Gedenken an die NSU-Opfer in Nürnberg werden in den Stadtrat getragen.

Im September, pünktlich zum 20. Todestag von Enver Şimşek, dem 1. Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU), veröffentlichten 26 Organisationen, Jugendverbände und Parteien eine gemeinsame Erklärung mit Forderungen zum Gedenken an die Opfer des NSU an die Stadt Nürnberg. Nachdem das „Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung – für ein besseres Zusammenleben“ seinen Platz im Haushalt der Stadt Nürnberg gefunden hat, wurde nun auch ein fraktionsübergreifender Antrag von der SPD, Bündnis 90/ die Grünen und DIE LINKE mit der Forderung nach der Errichtung der Gedenktafeln an den Tatorten, sowie die Prüfung von Orten (Straßen, Plätze), die für eine Umbennenung in Frage kommen, eingereicht. Die an der Erklärung und am Straßenfest beteiligten Organisationen setzen sich weiterhin für ein sichtbares Gedenken an die Opfer des NSU ein.

Forderungen

Seit 2015 findet das Straßenfest am Aufseßplatz statt. Der Titel des Straßenfestes spricht für sich und ist eine klare Positionierung: „Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für ein besseres Zusammenleben“. Dieses Fest wird getragen von einem breiten Bündnis unterschiedlicher Parteien, Gewerkschaften, Vereinen und Organisationen. Insgesamt sind es etwa 60 Gruppen, die sich in irgendeiner Form beteiligen oder beteiligt haben. Die Schirmherrschaft des Festes übernahm in den Jahren 2015 bis 2019 der  damalige OBM Dr. Ulrich Maly.

Die Notwendigkeit für das Straßenfest ist die Erinnerung an die Opfer des NSU, die Forderung nach Aufklärung des Komplexes um den NSU und das gemeinsame Engagement gegen Rassismus. Nürnberg nimmt mit drei Morden und einem Bombenanschlag innerhalb der NSU-Mordserie eine unrühmliche Spitzenposition ein. Um den drei Mordopfern – Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru und İsmail Yaşar – und dem Betroffenen des Bombenanschlags Mehmet O. zu gedenken, sollte neben reinen Gedenkveranstaltungen an den jeweiligen Orten eine weitere Form des Erinnerns, aber auch des Mahnens und des Informierens gefunden werden. Daraus ist das Straßenfest entstanden, welches seit seinem Bestehen immer im Juni stattfindet, im Umfeld der Todestage der beiden letzten Nürnberger Todesopfer. Heute sind wir an einem Punkt, wo das NSU Gedenken nahezu ausschließlich von der Zivilgesellschaft getragen wird. Von Seiten der Stadt gibt es bis auf wenige Ausnahmen fast kein Gedenken. Angesichts des Umstandes, dass die Betroffenen des NSU-Terrors und ihre Familien unerträgliche Schikanen von Seiten der Polizei und der Medien erfahren mussten, umso unverständlicher.

Dass Gruppen, die sich antirassistisch engagieren, Gedenkveranstaltungen durchführen, Gedenktafeln an den Tatorten anbringen oder eben mit dem Straßenfest ein Zeichen für Miteinander setzen, ist ein wichtiges Zeichen, zeigt jedoch auch die mangelnde Tätigkeit von Seiten der Stadt auf.

Der Titel des Straßenfestes formuliert zwei Facetten. Einerseits erfolgt eine klare Positionierung wogegen wir stehen – gegen Rassismus und Diskriminierung in jeglicher Form. Andererseits wird aber auch verkürzt beschrieben, wofür wir eintreten: für ein besseres Zusammenleben. Da lt. Polizeibericht im Jahr 2019 in Nürnberg die rechte Gewalt um 39,3 % gestiegen ist, wird deutlich, wie wichtig und notwendig diese Positionierung ist.

Leider konnte das Straßenfest in diesem Jahr nicht real am Aufseßplatz stattfinden, es gab lediglich eine Online-Version mit zahlreichen Wortbeiträgen und klaren Positionierungen. Auch der neue Oberbürgermeister Marcus König sendete eine deutliche Grußbotschaft: „Wir gedenken auch an die NSU-Mordserie und die Opfer. Gleichzeitig wird eine starke Botschaft für ein besseres Zusammenleben gesendet.“ Etwas später folgen die Sätze: „Wir haben einen Auftrag. Wir sind in der Stadt des Friedens und der Menschenrechte und jeder von uns muss jeden Tag gegen Rassismus und Diskriminierung einstehen.“ Diesen Sätzen müssen nun auch Taten folgen.

Das Gedenken darf nicht nur Aufgabe von zivilen Akteur*innen sein, sondern auch die Stadt Nürnberg, als Stadt der Menschenrechte und des Friedens, muss die Verantwortung für das Gedenken an die Opfer der Verbrechen, die hier passiert sind, übernehmen. In Zeiten des immer stärker werdenden rechten Terrors und wachsenden Hasses und stärker werdender Hetze muss ein starkes Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung gesendet werden. Dazu ist eine Verbreiterung in der Stadtgesellschaft notwendig, bei der auch die Stadt Nürnberg eine entscheidende und tragende Rolle spielen muss.

Deshalb haben wir folgende Forderungen:

  • Offizielle Beteiligung und Unterstützung der Stadt Nürnberg am Straßenfest gegen Rassismus und Diskriminierung
  • Gedenktafeln/Mahnmale an den Tatorten der Nürnberger NSU-Opfer
  • Die Stadt Nürnberg muss sich an den zivilen Gedenkveranstaltungen an den Todestagen der drei Nürnberger NSU-Opfer sowie am Tag des Anschlags auf die Gaststätte Sonnenschein unterstützend beteiligen. Die inhaltliche Ausgestaltung der Veranstaltungen bleibt bei den zivilen Gruppen.
  • Straßenumbenennung in die Namen der Nürnberger NSU-Opfer:
    Liegnitzer Straße à Enver-Şimşek-Straße
    Siemensstraße oder Gyulaer Straße à Abdurrahim-Özüdoǧru-Straße
    Scharrerstraße à Ismail-Yaşar-Straße
  • Umbenennung der Scharrerschule → Ismail Yaşar Grund- und Mittelschule
  • Die Stadt Nürnberg muss ihren Einfluss geltend machen und sich für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Gerne sind wir bereit, die einzelnen Punkte inhaltlich zu begleiten und stehen ebenso selbstverständlich für Gespräche bereit.

Unterzeichner*innen:

  • Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Nürnberg
  • Arbeitskreis gegen Rechts der SPD Nürnberg
  • Black Community Foundation Nürnberg
  • Bündnis 90 / die Grünen Kreisverband Nürnberg
  • Bunter Tisch Gartenstadt und Siedlungen Süd
  • Das Schweigen Durchbrechen
  • Deutscher Freidenker Verband Nürnberg
  • Freundschafts- und Solidaritätsverein e.V.
  • DIE LINKE Nürnberg-Fürth
  • DKP Nürnberg
  • Grüne Jugend Nürnberg
  • Fliederlich e.V. Queeres Zentrum Nürnberg
  • Interventionistische Linke Nürnberg
  • Iranischer Kulturverein Khayam
  • Junge Stimme e.V.
  • Jusos Nürnberg
  • Kreisjugendwerk Nürnberg e.V.
  • Kreisjugendring Nürnberg-Stadt
  • MC Kuhle Wampe „Geyers Schwarzer Haufen“
  • Medya Volkshaus e.V.
  • MOiN e.V. – Migrantenorganisationen in Nürnberg
  • Naturfreunde Nürnberg Mitte
  • Nürnberger Bündnis Nazistopp
  • PAHN – Politische Arbeitsgemeinschaft Helferkreise Region Nürnberg
  • Sozialistische Jugend Deutschlands – die Falken Unterbezirk Nürnberg
  • Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Nürnberg (VVN-BdA)